Projektskizzen können nach entsprechendem Förderaufruf und den dort festgelegten Stichtagen eingereicht werden.
Die Einreichung erfolgt über das Portal „easy-Online – Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen“ durch den Einzelantragsteller oder den vorgesehenen Verbundkoordinator in Abstimmung mit den übrigen Projektpartnern. Dort sind die Grunddaten des Vorhabens einzutragen und die Projektskizze mit den vorgegebenen Formblättern als PDF-Dateien hochzuladen. Die elektronisch übermittelten Unterlagen sind parallel auch postalisch und in unterschriebener Form beim Projektträger (PT) vorzulegen.

Die zu verwendende Vorlage für die Projektskizze mit Formblättern finden Sie auf der Startseite von www.digitest-hafen.de und hier folgend.

Die Vorhabenbeschreibung (VHB) ist Bestandteil des Antrags und beschreibt die Inhalte sowie den Aufwand des Vorhabens. Die positiv bewertete Projektskizze bildet hierfür die Grundlage. Zur Erstellung der Vorhabenbeschreibung empfiehlt sich die Nutzung der Formatvorlage „Gliederung Vorhabebeschreibung“ . Der Vorhabenbeschreibung ist ein Ressourcenplan (Muster) beizufügen.

Im Rahmen des Vorhabens müssen Eigenmittel für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Es können nur Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist, gefördert werden. (vgl. Nr.1.2 Abs. 2 VV zu §44 Abs.1 BHO). Zusätzlich dürfen gemäß Nr. 1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) zu § 44 Abs. 1 BHO Zuwendungen nur dann bewilligt werden, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachgewiesen werden kann. Dies wird über die folgenden Dokumente geprüft:

• Die beiden letzten durch einen sachverständigen Buch- oder Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlüsse
  Diese umfassen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang. Wenn der Jahresabschluss konsolidiert wird und in einen Konzernabschluss einbezogen wird, ist die Vorlage der Einzelabschlüsse erforderlich.
• Aktueller, vorläufiger Jahresabschluss
  Alternativ kann eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorgelegt werden.
• Geschäftslagebericht
  Wenn kein Lagebericht erstellt wird, ist mindestens eine Angabe zur Entwicklung der Umsatz- und Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre zu tätigen.
• Aktueller chronologischer Handelsregisterauszug
• Auskunft der Hausbank
  Diese sollte mindestens die folgenden Aussagen beinhalten: Dauer der Geschäftsbeziehung, Höhe der Kreditinanspruchnahmen/-überziehung, Kreditsicherheiten und Höhe der Kontoumsätze
• ggf. Bestätigung über Gewinnabführungsvertrag
• ggf. KMU-Erklärung
  Sofern zutreffend ist die Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zur Eigenschaft des Antragstellers als kleines oder mittleres Unternehmen nach Anhang 1 der AGVO einzuholen, sofern diese Eigenschaft zur Bemessung der Zuwendung geltend gemacht wird. Dabei sind alle verbundenen bzw. Partnerunternehmen zu berücksichtigen.
• Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
  Zu bestätigen ist u.a., dass der Antragsteller kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist, kein Insolvenz- oder ähnliches Verfahren gegen ihn eröffnet wurde bzw. er allen Rückforderungsanordnungen der Europäischen Kommission nachgekommen ist.

• Betriebsgewinnberechnung
  Bei Überschreitung der in der Richtlinie unter Nr. 8.2.5 bzw. 8.3.4 genannten Beihilfegrenzen Beihilfegrenzen (5,5 Mio. € bei Seehäfen und 2,2 Mio. € bei Binnenhäfen) ist eine realistische Projektion des mit den Investitionen erwarteten Betriebsgewinns vorzunehmen (vgl. Nr. 8.2.2 bzw. 8.3.2 der Richtlinie). Diese ist mit den Antragsunterlagen vorzulegen. Der „Betriebsgewinn aus der Investition“ bezeichnet dabei die Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer der Investition, wenn die Differenz positiv ist. Zu den Betriebskosten zählen Kosten wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber die Abschreibungs- und Finanzierungskosten, wenn sie durch die Investitionsbeihilfe gedeckt werden. Durch Abzinsung der Einnahmen und Betriebskosten unter Verwendung eines geeigneten Abzinsungssatzes wird gewährleistet, dass ein angemessener Gewinn erzielt werden kann (vgl. auch 3.13 der Richtlinie).
• Anreizwirkung (nur Großunternehmen)
  Laut Gemeinschaftsrahmen der EU soll die beantragte Förderung dazu führen, dass die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeit in den Unternehmen von Umfang, Reichweite, den aufgewendeten Mitteln oder der Geschwindigkeit her gesteigert wird. Die Anreizwirkung muss daher von jedem Großunternehmen im Rahmen der Beantragung nachgewiesen werden (siehe Muster als Download).
• Kooperationsvereinbarung (nur bei Verbundvorhaben)
  In öffentlich geförderten Vorhaben dient die Kooperationsvereinbarung dazu, Regelungen für eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten innerhalb des Konsortiums zu treffen. Sie ist damit eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Projektdurchführung. Die Gestaltung der Kooperationsvereinbarung obliegt dem Konsortium. Als Rahmen dient das „Merkblatt für Antragsteller auf Projektförderung zur Gestaltung von Kooperationsvereinbarungen bei Verbundprojekten“. Darüberhinausgehende Vereinbarungen der Verbundpartner sind möglich. Bei den Planungen eines Verbundprojektes ist es sinnvoll, sich möglichst früh mit den Belangen der Kooperationsvereinbarung zu beschäftigen, bzw. deren Abschluss mit den beteiligten Partnern zu vereinbaren. Gemäß Punkt 7.5 der Förderrichtlinie ist die Kooperationsvereinbarung grundsätzlich vor Bewilligung abzuschließen und der Abschluss dem PT vom Federführer des Verbundvorhabens anzuzeigen. Die Vorlage der Kooperationsvereinbarung selbst ist nicht erforderlich.